209 Mrd. Corona-Hilfen für Italien und keiner weiß wofür

Italien soll das am meisten unterstützte und subventionierte "Corona-Opfer“ der EU werden. Von den geplanten 750 Mrd. Euro Corona-Schulden, die die EU aufzunehmen gedenkt, soll alleine Italien 209 Mrd. Euro bekommen.

So soll das Land offenbar für seine drakonische und schnelle Sabotage der eigenen Industrie belohnt werden, zu der es unter dem Oberbegriff "Pandemie-Bekämpfung“ gekommen war.

Der damit einhergehende Verteilungskampf um die EU-Milliarden wird von kritischen Beobachtern längst als Musterbeispiel für manches südeuropäische Gebaren und eine anhaltende "Plünderung“ Deutschlands über die EU-Verteilungstöpfe bezeichnet.

Im vorliegenden Fall wurde sowohl über die Verteilungshoheit als auch über die Verteilungsschlüssel anhaltend gestritten, wobei bis heute noch niemand genau weiß, wofür diese Gelder überhaupt eingesetzt werden sollen.

Sicher ist u.a. nur, daß der italienische Funktionärsapparat diese verteilen und sich auch selbst daran bedienen möchte.

Vor diesem Hintergrund war die zeitweise haushaltstechnische Blockade Polens und Ungarns wichtig und für Italien ärgerlich, wies sie doch auf ein grundlegendes Problem hin. Denn nur aus einem "Willkürtopf der EU“ heraus wäre z.B. italienischen Funktionären eine weitgehend freie Verfügungsmöglichkeit über diese Gelder möglich.

Sollte dagegen der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus = Europäisches Schuldenmonster) in die Finanzierung dieser EU-Schulden eingebunden sein, würde dieser seinen Statuten gemäß massive Einflussmöglichkeiten in die italienische Politik und selbstverständlich auch über die Verteilung der Gelder erhalten.

Zu einer insbesondere für die deutschen Steuerzahler wünschenswerten Transparenz käme es dabei aber auch nicht. Die besonderen Geheimhaltungsrechte des ESM und die starke Immunität seiner Organe verhindern dies zuverlässig.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4427