Wählerbestechung mit geliehenem Geld

Praktisch ein halbes Jahrhundert lang gelang es den Sozialisten und Sozialdemokraten der verschiedensten europäischen Staaten, ihre Wähler bei Laune zu halten, indem sie – abgesehen von wenigen Krisenjahren deren materiellen Lebensstandard stets weiter erhöhten. Bei der Finanzierung dieser "Geschenke“ halfen die meistens wachsenden volkswirtschaftlichen Rahmendaten, die eine oder andere Umverteilung insbesondere eine zunehmende Kreditfinanzierung.

Lag die Staatsschuldenrate in Ländern wie Deutschland oder Österreich zu Beginn dieser vordergründig "goldenen“ Jahrzehnte bei etwa 20% des jährlichen Bruttosozialprodukts, hat sie auch dort inzwischen Werte von 80% oder mehr erreicht. Und für die Staatsschulden blieb kaum ein Gegenwert, denn das meiste aufgenommene Geld wurde z.B. im Rahmen Sozialetats sofort wieder "konsumiert“...

Spätestens seit Ausbruch der Eurokrise mußte nun immer mehr Wählern und Politikern klar werden, die Politik, Wähler mit "Geldgeschenken“ auf Kredit zu bestechen, ihr natürliches Ende gefunden oder zumindest bald finden wird. Genau dies ist das Kernproblem aller europäischen Sozialisten, ob oder ohne den Begriff "Demokratie“ im Namen. Ein halbes Jahrhundert der Wählerbestechung mit liehenem Geld neigt sich dem Ende zu. Die Schulden bleiben.

Um dies noch zu verschleiern, werfen in ganz Europa immer mehr Politiker mit hochtrabenden Worten um sich. Sie kombinieren Begriffe wie "Innovation“, "intelligente Investition“ oder "Infrastruktur“ mit hülsen wie "Startup“, "New Deal“ oder "Anschubfinanzierung“, um einen angeblich "guten“ Grund erfinden, mit dem sie ihr am Ende angelangtes Politikprinzip noch eine Zeitlang unter neuem Namen treiben können. In Frankreich trug sich beispielsweise kürzlich das Folgende zu:

Als dort der Elektrokonzern Alstom ein unrentables Werk schließen wollte, befand der sozialistische Staatspräsident François Hollande, daß dies angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Wahl unbedingt vermeiden, zumindest aber hinauszuschieben sei. Und fand folgende "Lösung“, die diesen Namen Licht betrachtet gewiß nicht verdient:

Die Grande Nation "investierte smart“ in "Innovation“, um "Infrastruktur zu verbessern“ und bestellte bei Alstom 15 neue TGV-Hochgeschwindigkeitszüge für nähernd 500 Mio. € auf Kredit, obwohl die Staatsbahn SNCF vorher ausdrücklich erklärt hatte, daß diese Züge zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht brauche und auch nicht wünsche. Im Gegenzug Hollande nun darauf hoffen, daß Alstom das unrentable Werk erst nach der Wahl schließen wird.

Hier zeigt es sich ganz deutlich: Was den „normalen Wählern“ zuweilen als „intelligente Investition Hightech-Infrastruktur“ vorgegaukelt wird, erweist sich bei Licht betrachtet als eine ganz simple der Wählerbestechung mit geliehenem Geld zum Schaden der gesamten Volkswirtschaft!


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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4206