Ungarn wirft "Soros-Organisationen" aus dem Land?
07.02.2017 | Vertrauliche Mitteilungen
Von der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten beflügelt, hegt man in der ungarischen Regierungspartei Fidesz die Hoffnung, aus dem Ausland finanzierte Nichtegierungsorganisationen nun des Landes verweisen zu können, wenn deren Ziele und Tätigkeiten ungarischen Interessen zuwiderlaufen könnten. Dies sagt ganz offen der stellvertretende Fidesz-Vorsitzende Szilard Nemeth. Man werde nach seinen Worten "alle verfügbaren Mittel” einsetzen, um diejenigen Organisationen aus dem Land "zu fegen”, die "den globalen Kapitalisten dienen und die politische Korrektheit über nationale Regierungen stellen”.
Nemeth zielte damit insbesondere in Richtung der von dem US-Milliardär und Währungsspekulanten George Soros mittelbar und unmittelbar finanzierten Organisationen. Es geht hier vor allem um die "Soros Open Society Foundation”, die sich dem ihr drohenden Hinauswurf widersetzen will, um in Ungarn auch weiterhin für die von ihr vertretenen Werte zu werben und die dabei auch in Zukunft mit lokalen Gruppen zusammenarbeiten möchte.
Bereits im Jahr 2014 hatte die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban Ermittlungen gegen entsprechende Organisationen eingeleitet, die von Norwegen finanziert wurden. Orban sagte damals, daß viele dieser Organisationen nur Tarneinrichtungen für "bezahlte politische Aktivisten” seien.
Trump warf Soros während des Präsidentschaftswahlkampfes vor, Teil einer "globalen Machtstruktur” zu sein, deren Protagonisten für die wirtschaftlichen Entscheidungen verantwortlich seien, die "unsere Arbeiterklasse ausgeraubt und unser Land um seine Reichtümer betrogen haben und dieses Geld in die Taschen einer Handvoll Konzerne und politischer Einrichtungen gegeben haben”.
Tatsächlich scheinen von Soros finanzierte Organisationen bei nahe weltweit tätig zu sein. Ende 2015 sah sich sogar Russland zu Gegenmaßnahmen gezwungen, als Staatsanwälte in den Aktivitäten mancher "Soros-Organisationen” eine Gefahr für die nationale Sicherheit und Verfassung Russlands sahen. Inzwischen steht in Russland die Mitarbeit bei den betreffenden Organisationen unter Strafe, die von einer Geldbuße bis - im Wiederholungsfall - zur Inhaftierung reichen kann.
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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4219
