Hintergründe zur "Bürgerversicherung"
23.01.2018 | Vertrauliche Mitteilungen
Es paßt - wie so oft - eins zum anderen: Während der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (der nach Auffassung mancher Beobachter gerne warme Worte findet und die für deren Umsetzung erforderlichen Mittel mindestens ebenso gerne bei anderen sucht) die Einführung einer allgemeinverbindlichen "Bürgerversicherung" als Voraussetzung für die Bildung einer neuen Großen Koalition hochstilisierte, gaben die politisch korrekten Medien Jubelmeldungen über einen neuen "Mitgliederrekord" bei den gesetzlichen Krankenkassen von sich.
Dort seien aktuell rund 72 Millionen Menschen versichert, während es in der (bei den Sozialisten so verhaßten) privaten Krankenversicherung nicht einmal mehr 9 Millionen seien.
Was nicht gesagt wurde war, daß es sich bei den privat Krankenversicherten durchwegs um Beitragszahler handelt. Die Zuwächse der gesetzlichen Kassen basieren dagegen zu einem Großteil auf der seit Jahren anhaltenden Einwanderung in das deutsche Sozialsystem.
Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung reichen bei Licht betrachtet längst nicht mehr zur Finanzierung der sich aus dieser "Zuwanderung" ergebenden Zahllasten aus.
Bereits im Jahr 2016 wurde deshalb still und leise die Liquiditätsreserve des aus den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gespeisten Gesundheitsfonds angezapft.
Man "rechtfertigte" dies mit der Erwartung, daß etliche Zuwanderer recht schnell in Lohn und Brot kommen und damit zu regulären Beitragszahlern der gesetzlichen Kassen würden. Es war eine Erwartung, die schon damals von kritischen Beobachtern nicht geteilt wurde und die bis heute auf sich warten läßt...
Jetzt schielt man offenbar auf die Altersrückstellungen, die aus den Beiträgen der privat Krankenversicherten gebildet wurden und die aktuell mehr als 250 Mrd. € umfassen.
Der eigentlich durch das Grundgesetz garantierte Schutz des privaten Eigentums interessiert dabei kaum jemanden mehr.
Ein mit warmen Worten (siehe Herr Lauterbach) begründeter Systemwechsel hin zu einer alle verpflichtenden Bürgerversicherung würde den politischen Entscheidungsträgern für einige weitere Jahre neue Geldquellen zur Finanzierung der Sozialeinwanderung erschließen.
Und wenn eines Tages auch diese Geldquelle erschöpft wäre, könnte praktisch niemand mehr nachvollziehen, welcher Bürger an welcher Stelle und um welche Beträge "enteignet" wurde. Vor diesem Hintergrund dürfte auch manchem christdemokratischen oder christsozialen Politiker eine "Bürgerversicherung" denkbar erscheinen...!
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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4269
