USA eskalieren Handelskrieg

Die USA weiten die Liste der durch Einfuhrzölle vom amerikanischen Markt fernzuhaltenden Produkte bzw. Lieferanten immer weiter aus. Zunächst trafen die Handelsbeschränkungen nur diejenigen Firmen und Produkte, die im Rahmen willkürlich beschlossener und ohne völkerrechtliches Mandat erteilter Sanktionen durch die USA (z.B. gegen den Iran, Russland oder andere Staaten) involviert waren.

Mit der von ihr verfügten und rechtlich nicht unbedingt notwendigen Teilnahme an diesen Sanktionen erweist sich die Wirtschaftspolitik der Berliner Großen Koalition schon seit längerem als gegen die deutsche Wirtschaft und das deutsche Volk gerichtet.

Weil dadurch ihre bestehenden Bindungen zu Russland und zu den aufstrebenden Märkten im Osten des eurasischen Kontinentes praktisch gekappt wurden, mußten sich die betroffenen Unternehmen überwiegend auf die für sie in die USA und deren Satellitenstaaten zugänglichen Märkte beschränken.

Nun zeigt sich bereits, daß diese immer neue Abhängigkeiten begründende "Gefälligkeitspolitik" gegenüber den USA zu einem "Todesstoß" für die deutsche Wirtschaft werden könnte.

Dies paßt zu den aktuellen Ansprachen von US-Präsident Donald Trump, in denen er immer wieder die weltweiten Haupt-Exportnationen als - verkürzt und salopp ausgedrückt - für die weitere Wirtschaftsentwicklung der USA "lästig" skizziert.

Neben China ist damit die Europäische Union und dort speziell Deutschland gemeint.

Gleichzeitig zeigt sich immer deutlicher, daß eine zu hohe Abhängigkeit vom US-Markt oder solchen, die letztlich durch die USA und/oder deren Militär kontrolliert werden, zu einem Existenzrisiko werden kann.

Was in Deutschland mit den als "Schutzgelderpressungen" empfundenen Strafzahlungen ("Diesel-Gate") oder der einseitigen Bestrafung der Deutschen Bank für Marktmanipulationen begann, weitet sich nun in Form von Restriktionen für am North Stream 2-Projekt beteiligte Unternehmen oder US-Einfuhrzöllen auf spanische Oliven aus.

Für alle diese einseitig verhängten Sanktionen aus Washington gibt es keine rechtliche Begründung. Das Ziel ist allein ökonomischer Natur. Es geht offenbar darum, erfolgreiche europäische Unternehmen entweder vom US-Markt fernzuhalten und damit gleichzeitig Deutschlands Exportüberschüsse zu reduzieren oder diese mit politischen Mitteln zu schädigen und so zu günstigen "Übernahmekandidaten" für US-amerikanische Investoren zu machen.

Es ist nichts anderes als ein Wirtschafts- und Handelskrieg, den die USA der übrigen Welt erklärt haben und den sie nun in die Tat umsetzen. Daß dabei besonders Berlins Machthaber Washington tatkräftig unterstützen und gegen den eigenen Amtseid, die heimische Wirtschaft und ihre Bürger agieren, kann angesichts der Deutlichkeit der Zusammenhänge wohl kaum noch als schlichte Unkenntnis, Naivität oder Dummheit abgetan werden.


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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4274