Conflicts made in USA
20.06.2018 | Christian Buntrock
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,1576 (08:00 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1531 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 110,18. In der Folge notiert EURJPY bei 127,55. EUR-CHF oszilliert bei 1,15323.Die USA scheinen die nächste Schlacht in der internationalen Politik vorzubereiten. Der Gesetzgeber hat den sogenannten "No Oil Production and Exporting Act" kurz NOPEC wieder ins Leben gerufen. Mit diesem würde die OPEC als Kartell im Sinne des Sherman Antitrust Act eingeordnet. Der Sherman Act beinhaltet ein Monopolisierungsverbot und sieht mögliche Geld- und Gefängnisstrafen für Unternehmen und Privatpersonen vor. In Verbindung mit NOPEC eröffnet sich für die US-Regierung die Möglichkeit, die Mitgliedsländer der OPEC auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verklagen, um hierdurch das Kartell aufzubrechen und Preisabsprachen zu verhindern.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht hätte die US-Administration in diesem Fall schlicht Recht! Zu den marktwirtschaftlichen Prinzipien gehört aus guten Gründen das Verhindern von jeglicher Art von Kartellen und Monopolen. Dies sollte nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten gelten. Wir hegen Zweifel, dass die USA aus Gründen des Verbraucherschutzes handeln werden, halten aber einen intensiveren Wettbewerb positiv für die Konsumenten weltweit.
Fraglich ist, ob US-Präsident Trump seinen engen Verbündeten Saudi Arabien mit einer Klage wirklich vor den Kopf stoßen will. Realistischer scheint, dass willkürlich nur die OPEC-Mitglieder verklagt werden, die eben nicht mit den USA verbündet sind oder eine weitere Drohkulisse für Verhandlungen zu Handels- und Sicherheitsthemen aufgebaut wird.
Im bereits bestehenden Konflikt mit China will US-Präsident Trump ein Handelsvolumen besteuern, bei dem die chinesische Regierung nicht mithalten kann. Die USA exportierten nach China im letzten Jahr Waren im Wert von ca. 130 Mrd. USD. Damit kann die chinesische Regierung das von der US-Regierung zu besteuernde Handelsvolumen von 200 Mrd. USD zunächst einmal nicht direkt kontern. Gleichwohl lässt die chinesische Regierung auf anderer Ebene die Muskeln spielen. Die Beschwerden amerikanischer Unternehmen über verstärkte Kontrollen der chinesischen Aufsicht sind ein deutlicher Fingerzeig an die USA.
Damit wird den US-Unternehmen das Leben schwerer gemacht und ihre Wettbewerbsfähigkeit geschmälert. Die nächste Eskalationsstufe wäre ein Aufruf zum Boykott von US-Gütern durch die chinesischen Staatsmedien. In der Vergangenheit haben japanische Unternehmen dieses Mittel fürchten gelernt.
Laut einer Studie der Deutschen Bank liegen die USA gegen China bei einem Vergleich von Exporten zuzüglich aller Umsätze der heimischen Unternehmen im jeweils anderen Land um 20 Mrd. USD vorne. Zu den US-Umsätzen würden also Waren gehören, die US-Unternehmen in China produzieren oder aus anderen Ländern als den USA nach China einführen. Diese Kennzahl ist für die USA nicht steuerungsrelevant, da sie gerade die einheimische Produktion wieder steigern will. Gleichwohl zeigt sie auf, dass China sehr wohl Druckmittel gegen die USA in der Hand hat.
Der Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat passt zur bisherigen Politiklinie Washingtons. Eine Führungsrolle für westliche Werte spielen die USA ohnehin nicht mehr. Das zeigt sich dieser Tage an der mexikanischen Grenze. Die neokonservativen Kräfte streben nach einer Selbstisolation, wie sich auch schon an dem Austritt aus der Unesco zum Ende diesen Jahres zeige. Die USA verlieren mit diesen Schritten an Einfluss in der Welt. Vor dem Hintergrund ihres Verhaltens in den letzten Monaten eine vielleicht gar nicht so schlechte Sache!
Positiv sehen wir die Einigung Merkels und Macrons, zusammen weitreichende Reformen in der EU durchführen zu wollen. Hierzu gehören u.a. ein jährliches Euro-Zonen Budget, eine Interventionsarmee sowie die Prüfung, ob außenpolitische Entscheidungen auch per Mehrheitsbeschluss getroffen werden können. Am Ende wird der Teufel wie so oft im Detail stecken, aber der Zeitpunkt für Reformen könnte kaum besser sein.
Europa muss auf eigenen Füßen stehen und darf weder politisch noch militärisch von Dritten abhängig sein. An dieser Stelle ein Dank an die USA, die uns dies eindrucksvoll erklärt haben und aufgezeigt haben, dass Alleingänge einzelner kleiner Staaten nicht mehr in die Zeit passen.
© Christian Buntrock
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