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Das Ende der "goldenen" Pässe

16.04.2022  |  Vertrauliche Mitteilungen
Die Vergabe "goldener“ EU-Pässe durch manche Schengenstaaten an ausländische Investoren (dabei wird eine zum Aufenthalt im gesamten Schengenraum berechtigende Staatsbürgerschaft verliehen, wenn eine Mindestsumme im Land "investiert“ wird) sorgt in Brüssel für immer größere Irritationen.

Inzwischen steht eine an die EU-Kommission gerichtete Forderung im Raum, die Möglichkeit zur Vergabe "goldener“ EU-Pässe an zukünftig strengere Maßgaben zu knüpfen. So sollte z.B. die Herkunft der Investitionsmittel strenger als bisher kontrolliert werden und eine Passvergabe an russische Staatsbürger bis auf weiteres ausgeschlossen bleiben.

Aktuell verliehen mit Zypern, Malta und Bulgarien drei EU-Länder diese käuflichen Staatsbürgerschaften. Zypern erklärte bereits, keine neuen Anträge mehr entgegenzunehmen und auch Bulgarien signalisierte schon Ähnliches. Malta kündigte immerhin an, keine "goldenen“ Pässe mehr für Russen oder Weißrussen auszustellen.

Geht es nach dem Willen des Europäischen Parlaments, soll auch die weitaus verbreitetere Praxis der Visa-Ausstellung (bei der anstelle einer Staatsbürgerschaft "nur“ ein Aufenthaltsrecht verliehen wird) gegen entsprechende "Investitionen“ zu Ende gehen.

Derzeit stellen 12 EU-Mitgliedsstaaten "goldene“ Visa aus, darunter die Niederlande, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland.

Nach seriösen Schätzungen sollen zwischen 2011 und 2019 mehr als 130 000 Menschen "goldene“ Pässe oder Visa erhalten haben, wofür im Gegenzug Investitionen für rund 21 Mrd. € erfolgt sein sollen.

Die in jedem Fall erforderliche Mindestinvestitionssumme variierte dabei allerdings deutlich. Reichten in Bulgarien hierfür bereits rund 130 000 € aus, waren es in den Niederlanden 1,2 Millionen €.


© Vertrauliche Mitteilungen
Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4488



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