Marktlage – Fed: Pause für die Falken – EU: KI-Regulierung – Deutschland: Sicherheitsstrategie

Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,0812 (06:00 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0774 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 141,14. In der Folge notiert EUR-JPY bei 152,6. EUR-CHF oszilliert bei 0,97684.


Die aktuelle Marktlage

Nach einem ruhigen Handel bis zur Pressekonferenz der Federal Reserve kam es gestern zu kurzen Abverkäufen, die sich allerdings schnell wieder egalisiert hatten. Dax, STOXX600 und der S&P 500 gingen mit einem Plus aus dem Handel. Der Euro schloss gegen den US-Dollar stärker und konnte zwischenzeitlich deutlich die Marke von 1,08 überschreiten. In der Spitze lag der USD bei 1,0860. Gold, Silber und die Kryptowährungen gaben gestern weiter nach.

Die asiatischen Börsen haben die Notenbanksitzung aus den USA gut aufgenommen, 18 von 26 Börsen handeln zum Zeitpunkt der Reporterstellung im Plus.


Federal Reserve: Die Falken holen Luft

Die Vertreter der Federal Reserve beließen die Zinssätze einstimmig in einer Spanne von 5% bis 5,25%, sehen aber zwei weitere Zinserhöhungen in diesem Jahr vor. Auf der Pressekonferenz machte Jerome Powell deutlich, dass das Tempo der Zinserhöhungen gemäßigt wird, gleichwohl ist der Bias der Notenbanker weiter aufwärts gerichtet. In Bezug auf den Juni sprach Powell davon, dass eine Erhöhung zeitlich "übersprungen" wird und verwies auf das Dot Plot der Fed, dass einen weiteren Bias für Zinserhöhungen anzeigt. Laut Powell sind die Inflationsrisiken nach wie vor aufwärts gerichtet.

Kommentar: Powell machte deutlich, dass es noch weitere Zinserhöhungen geben wird. Die nächste könnte bereits im Juli erfolgen. Er betonte, dass auch diese Sitzung ein Live-Meeting werden wird. Viele Marktteilnehmer hatten bisher nur mit einer Zinserhöhung gerechnet, die Enttäuschung darüber fing Powell damit ein, dass man das Dot-Plot nicht als bereits festgelegten Pfad verstehen soll. Die Leitzinsen nähern sich damit weiter ihrer Zielzone, das Momentum in den Erhöhungen nimmt deutlich ab. Ob die Zinsen noch ein oder zweimal erhöht werden, ist vor diesem Hintergrund weniger relevant.


Das EU-Parlament beschließt Verordnung zur KI-Regulierung

Mit ihrer KI-Verordnung (Link anbei) will das Parlament erstmals einen gesetzlichen Rahmen für die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz schaffen. Dabei handelt es sich um den weltweit ersten Versuch, ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von KI zu implementieren. Das Gesetz ist naturgemäß ein Kompromiss zwischen denjenigen, die der Technik insgesamt positiv gegenüber stehen und denjenigen, die Sogen vor den Auswirkungen haben und die Technik möglichst einhegen wollen.

Wesentlich an der Verordnung ist die Einordnung der KI in Risikogruppen. Hierzu wird der Anwendungszweck der KI reguliert, nicht die Technik an sich.

Verboten werden KI‘s, die Menschen ausnutzen oder unterdrücken , Social Scoring-Systeme, die Menschen aufgrund ihrer Taten und Aussagen bewerten, oder Systeme, die biometrische Daten in Echtzeit auswerten können.

Alle anderen KI‘s werden in Risikogruppen eingeteilt: hoch, mittel oder niedrig. Je nach Gruppe müssen sie entsprechende Bedingen erfüllen.

Kommentar: Es stellt sich damit die Frage, ob der Dreiklang Amerika innoviert, China produziert, Europa reguliert, auch für das AI Gesetz gilt. Eine Regulierung von KI wird letztlich notwendig sein und kann aufgrund des neuen Themenfeldes am Anfang nicht perfekt ausfallen. Es ist aber fraglich, ob nicht gerade am Anfang des Einsatzes der Technologie man zuerst die Zügel lockerer lassen sollte, um später gegebenenfalls nachzuschärfen.

Die von den Verbänden geäußerte Kritik, dass die regulatorischen Kosten so hoch ausfallen, dass kleine und mittlere Unternehmen an der Nutzung und Entwicklung von KI gehindert werden, mag berechtigt sein. In diesem Fall wäre der Ki-Act eine Unterstützungsgesetz für große US-Unternehmen, während die Kleinunternehmen den Spuren unserer energiehungrigen Industrie folgen und ebenfalls in die USA oder nach Großbritannien auswandern. Auch dies wurde bereits angedroht. Da die Umsetzung des Gesetzes frühestens 2026 stattfinden wird, bleibt noch Zeit für weitere gesellschaftliche Diskussion.


Deutschland führt eine nationale Sicherheitsstrategie ein

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte gestern mit vier Ministern die nationale Sicherheitsstrategie vor. Nach der neuen Strategie soll Sicherheit umfassend verstanden werden: "Als Schutz vor Krieg und Gewalt; als Freiheit, unser Leben im Rahmen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gestalten; als Sicherung unserer Lebensgrundlagen."

Dabei sollen alle Bedrohungen, innere wie äußere in einem Gesamtkonzept berücksichtigt werden. Hierzu gehört damit nicht nur die Landesverteidigung, sondern u.a. auch die Cybersicherheit, Rohstoff- und Energiesicherheit, Schutz von Technologie, Infrastruktur und vor Spionage.

Kommentar: Die nationale Sicherheitsstrategie ist ein Grundlagenwerk, das die Basis für die weitere Sicherheitspolitik Deutschland bilden soll. Ein gesamtheitlicher Ansatz, der unsere Interessen definiert, Handlungsfelder aufzeigt und priorisiert ist notwendig in der heutigen Zeit. Die Bundesregierung geht mit einer Einführung dieses Werkes in die richtige Richtung und greift auch die bedeutenden Themenfelder auf. Chapeau, da wurden Hausaufgaben gemacht.

In der Pressekonferenz wurde auch ersichtlich, was noch fehlt: eine Neubildung des Entscheidungsprozesses, um die Strategie mit Leben zu erfüllen. Ein nationaler Sicherheitsrat, der entsprechende Befugnisse hat, wäre im Kanzleramt angesiedelt. In der Folge verlöre aber das Außenministerium an Bedeutung. Entsprechende Forderungen der FDP sind eine Zwickmühle für die Grünen: stimmen diese zu, verliert ihre nächste Kanzlerkandidatin an Einfluss, lehnen sie ab, verweigern sie den logisch nächsten Schritt.

Offen bleibt ebenso die Finanzierung der geplanten Maßnahmen. Finanzminister Linder drückte es an dieser Stelle diplomatisch aus: Es wird in Zukunft auf wünschenswerte Ausgaben zu Gunsten der Sicherheit verzichtet werden müssen. Ein Mehr an Ausgaben sei nicht geplant. Danke, Herr Lindner. Wir nehmen Sie beim Wort.

Seit dem Unterschreiten unter 1,07 ist der Bias des EUR gegenüber dem USD neutral.

Viel Erfolg und einen guten Start in den Tag


© Christian Buntrock
Netfonds Gruppe



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