Peruanischer Kongress hebt von Kleinschürfern bekämpfte Maßnahme auf
15.03.2024 | Redaktion
Wie Reuters berichtet, hat der peruanische Kongress ein Gesetz abgelehnt, das die Schließung tausender kleiner Bergwerke vorsah. Dies geschah nach tagelangen heftigen Protesten der Kleinbergbauunternehmen des größten Goldproduzenten und zweitgrößten Kupferproduzenten der Welt. In einer Plenarsitzung am Mittwochabend hob das Parlament eine Ende letzten Jahres von der Regierung erlassene Maßnahme auf, die Kleinbergbauunternehmen eine Frist bis zum 21. März setzte, um einen gültigen Bergbauvertrag oder eine Bergbaukonzession vorzulegen, andernfalls würden sie aus dem nationalen Programm zur Formalisierung des Kleinbergbaus gestrichen. Peru bemüht sich seit Jahren um eine Formalisierung der kleinen Goldschürfer, da der internationale Druck wächst, die Lieferkette des Edelmetalls zu durchleuchten. Auch die Spannungen mit den großen Kupferbetrieben haben zugenommen. Die Gesetzgebung gab der Polizei mehr Befugnisse, gegen Kleinbergbauunernehmen vorzugehen, in denen es Beweise für illegalen Besitz von Sprengstoff gibt, nachdem die Behörden über Zusammenstöße und Angriffe illegaler Minenarbeiter berichtet hatten, bei denen in den letzten zwei Jahren mehr als zwanzig Menschen ums Leben kamen.
Victor Gobitz, Präsident der Gewerkschaft SNMPE, die sich für die formellen privaten Bergbauunternehmen einsetzt, bezeichnete das Urteil als "katastrophale Spontanentscheidung", die seiner Meinung nach die Kriminalität im Bergbau antreibe. Die kleinen Goldschürfer in Peru arbeiten oft illegal oder mit wenig Kontrolle. Seit die Preise für das rote Metall gestiegen sind, haben sie sich auch auf den Kupferbergbau ausgedehnt.
Kleinbergbau macht laut Regierungsangaben 40% der Goldproduktion des Landes aus. "Wenn dieses Gesetz nicht aufgehoben wird, werden wir auf unbestimmte Zeit streiken und protestieren", sagte Maximo Becker, Präsident der National Confederation of Small Miners and Artisanal Miners of Peru (Confemin), diese Woche bei einer Protestkundgebung gegenüber Reuters.
Der Gewerkschaftsvorsitzende erklärte, dass seine Gewerkschaft etwa 500.000 Kleinbergbauunternehmen im Land vertrete, von denen etwa 85.000 im Formalisierungsprogramm namens REINFO registriert seien. "REINFO ist gescheitert", meinte Gobitz und argumentierte, dass das Programm zwar vielen Kleinbergbauunternehmen geholfen habe, sich zu formalisieren, es aber auch illegalen Bergleuten ermöglicht habe, in offizielle Konzessionen einzudringen.
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