EU-Organe wollen "Zentralisierung" vorantreiben

Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist hinter vorgehaltener Hand immer häufiger zu hören, daß die Brüsseler EU-Organe es immer eiliger haben, die noch weitgehend geheimen Pläne für eine "Zentralregierung" umzusetzen. Neben der zentralen "Einlagensicherung“ für den Bankbereich sollen in einer ersten Ausbaustufe (wie an dieser Stelle im übrigen schon wiederholt berichtet) eine zentrale Arbeitslosenversicherung und eine zentrale Steuerbehörde kommen.

Insbesondere durch die Arbeit der europäischen Steuerbehörde soll ein "stärkeres Gefühl der Gemeinschaft“ entstehen, heißt es dazu. Weil dieses "Gemeinschaftsgefühl“ sich insbesondere bei den Bürgern der potentiellen "Nettozahlerstaaten“ (z.B. Deutschland) auch in von den EU-Organen nicht gewünschten "Gefühlsregungen“ äußern könnte, sollen alsbald auch gemeinsame militärische Strukturen geschaffen werden, die dann gegen aufmüpfige Bürger eingesetzt werden könnten...

Damit einher gehen wird dann auch eine gemeinsame Haftung aller EU-Bürger für sämtliche Staatsschulden. Diese gegenseitige Haftungsübernahme ist zwar durch die aktuellen EU-Verträge noch offiziell ausgeschlossen, doch nach Auffassung kritischer Experten bräuchte es zur Änderung nicht einmal eine entsprechende Anpassung der EU-Verträge.

Bei der erneuten "Rettung" Griechenlands bewiesen die Staats und Regierungschefs der Eurozone schließlich erst vor kurzem "eindrucksvoll“, wie man an der geltenden Rechtslage vorbei immer neue Fakten schaffen kann.

(ESM-Hilfen für Griechenland dürfte es z.B. eigentlich nur geben, wenn von einer griechischen Staatspleite existentielle Gefahren für die Eurozone ausgehen würden. Doch gerade dies hatten im Vorfeld der Entscheidung praktisch alle Fachleute ausdrücklich verneint.)

Der Präsident der EU-Kommission (und frühere luxemburgische Politiker) Jean-Claude Juncker verhindert unterdessen gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Mitglied der deutschen SPD) die Aufklärung der gravierenden Steuerprivilegien, die internationale Konzerne offenbar nach wie vor in Luxemburg genießen.

Vor nicht allzu langer Zeit soll beispielsweise eine einem schwedischen Möbelhaus-Konzern nahestehende Holding bei einem Jahresüberschuß von rund 2 Mrd. € lediglich 48.000 € Steuern gezahlt haben.


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Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4141