Internetzensur beschlossen
26.05.2017 | Vertrauliche Mitteilungen
Berlins Machthaber haben sich ermächtigt, willkürlich Millionenstrafen über Internetfirmen verhängen zu können, die ihnen politisch unliebsame Inhalte veröffentlichen oder deren Verbreitung ermöglichen. Dabei wurde nicht definiert, um welche Inhalte es sich genau handelt und unter welchen Voraussetzungen diese als "verboten" gelten sollen. Die im Internet tätigen Unternehmen bzw. Internetseiten betreibende Anbieter werden im Ergebnis statt dessen generell verpflichtet, Inhalte, die der Bundesregierung nicht genehm sind, unverzüglich zu löschen!
Diese Verpflichtung soll sich insbesondere auch auf die sogenannten sozialen Netzwerke erstrecken, über die vornehmlich Privatpersonen miteinander kommunizieren.
Auch deren Inhalte sollen von den Plattformbetreibern eingesehen, überprüft und zensiert werden und innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Anweisung durch Berlins Machthaber oder einer ihrer Handlanger gelöscht werden.
Für Inhalte, deren strafrechtliche Relevanz erst geprüft werden muß, weil diese nicht "auf Anhieb" erkennbar ist, soll es eine Fristverlängerung um sieben Tage geben.
Mit diesem Gesetz endet die Meinungsfreiheit und journalistische Freiheit in Deutschland!
Es ist unfassbar, daß nun weder ein Aufschrei durch die Medienlandschaft geht noch daß das alle Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfende Kontrollgremium im Bundespräsidialamt Vorab-Bedenken geltend macht.
Sie alle schweigen bei dem nach Auffassung kritischer Köpfe wohl größten totalitären geistigen Ermächtigungsgesetz der Nachkriegsgeschichte. Besonders interessant ist auch, daß ein solch umstrittenes und problematisches Ermächtigungsgesetz den gegenwärtigen Bundestag weitgehend "beanstandungsfrei" passieren kann.
Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar d.J. warnte schließlich John McCain, daß "mit der Unterdrückung freier Medien der Weg in die Diktatur beginnt"!
© Vertrauliche Mitteilungen
Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4234
