SPD plant Steuererhöhung
Trotz höchster Steuereinnahmen, angeblicher Vollbeschäftigung und (bezogen auf den hohen Staatsschuldenstand) niedrigsten Zinsaufwendungen aller Zeiten sucht man jedenfalls fieberhaft nach zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten.
Warum diese nötig sind, wird dem zur Ausplünderung vorgesehenen fleißigen Mittelstand nicht verraten. Im Wesentlichen geht es der "Großen Koalition gegen die Bürger" wohl um eine schleichende Enteignung der Erfolgreichen und Fleißigen.
Dies alles vor dem Hintergrund der im weltweiten Vergleich schon jetzt hohen deutschen Steuer- und Abgabenlast, einer am Rande der größten Rezession der Nachkriegsgeschichte stehenden Wirtschaft und eines nicht abreißenden Ausreisestroms sogenannter "Vermögender", die sich und ihr meistens hart erarbeitetes Vermögen vor den Begehrlichkeiten der Sozialisten im Ausland in Sicherheit bringen möchten.
Verbal werden die Fleißigen bereits als "Besserverdiener" oder "Vermögende" diffamiert, um sie in eine Art "Argumentationsdefensive" zu bringen und den Hass der Neider auf sie zu lenken.
Während Millionen von illegal ins Sozialsystem eingeladenen "Gästen" immer mehr und üppigere Wohltaten zugestanden und auf diese Weise hohe zweistellige Milliardenbeträge veruntreut werden sowie eine von den USA geforderte Verdoppelung der Militärausgaben gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umgesetzt wird, wird dem Mittelstand nicht einmal mehr hinreichender Schutz vor Kriminalität gewährt.
Sondern er soll im Gegenteil jetzt noch zusätzlich ausgeplündert werden. Bezeichnend ist, daß diese neue "Agenda gegen die fleißigen Bürger" genau von demjenigen Sozialisten (dem neuen Finanzminister Olaf Scholz, SPD) geplant wird, der als Hamburger Bürgermeister beim Verkauf der HSH-Nordbank seinen Geschäftspartnern auf Steuerzahlerkosten ein 13-Milliarden-Bürgschaftsgeschenk zugestanden hat. Mit den nun anstehenden Zahlungen auf diese Bürgschaft ist die von ihm zurückgelassene Hansestadt für die Zukunft gebeutelt.
Während also beinahe die gesamte restliche Welt ringsherum richtigerweise den Motor der Wirtschaft, den Mittelstand, zu entlasten versucht, fahren Berlins Machthaber einen ideologisch getriebenen Selbstzerstörungskurs für die deutsche Wirtschaft.
Sie scheinen die Aufforderung der IWF-Chefin Christine Lagarde umzusetzen, daß Deutschland sich bitte selber schädigen solle, um nicht allzu große Ungleichheiten zu den Misswirtschaften in Frankreich, Spanien und Italien aufkommen zu lassen, die die Euro-Utopie gefährden könnten.
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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4285