Ab Oktober 2020: Bundesverkehrsminister beschließt Pkw-Maut
29.01.2019 | Vertrauliche Mitteilungen
Ohne das Parlament zu befragen, entgegen dem Koalitionsvertrag und erst recht gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung beschloß nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewissermaßen im Alleingang, daß ab Oktober 2020 die Pkw-Maut eingeführt wird. Dazu hat er - ebenfalls am Parlament vorbei - am 30.12.2018 einen Vertrag mit den privaten "Maut-Eintreiberfirmen" CTS Eventim aus Deutschland und Kapsch TrafficCom aus Österreich unterzeichnet.
Es ist bereits bezeichnend für Berlins Machthaber, daß sie oft nicht nur gegen die Interessen der überwiegenden Bevölkerung entscheiden, sondern dies auch in fast diktatorischer Manier ohne vorhergehende politische Diskussion. Denn mit der Unterzeichnung der Verträge ist der politische Entscheidungsprozeß schließlich längst entschieden.
Bei der Pkw-Maut ist dies besonders bedeutend, weil diese nicht nur ein neues Instrument zur "Ausplünderung" der Bürger darstellt, sondern weil die deutschen Bürger die Straßen schon einmal bezahlt haben.
Und mehr noch: Das deutsche Straßennetz und dessen laufender Unterhalt wurden durch ein konstant hohes Aufkommen an Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie entsprechende Abgaben (z.B. beim kommunalen Straßenbau) der Summe nach nicht nur einmal, sondern längst mehrfach bezahlt.
Daß eine weitere Abgabe nun mit der Begründung des Straßenunterhalts eingeführt wird, ist besonders unter diesem Gesichtspunkt ein regelrechter Skandal.
Um die Maut-Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, wird einstweilen noch eine volle Maut-Anrechnung auf die deutsche Kfz-Steuer versprochen, so daß unter dem Strich zunächst nur ausländische Straßennutzer herangezogen werden sollen.
Die Vereinbarkeit dieser Regelung mit EU-Recht ist jedoch strittig, so daß manche Beobachter bereits mittelfristig mit einer dann auch bei den deutschen Bürgern zusätzlich zur Kfz-Steuer erhobenen Pkw-Maut rechnen.
Berlins Machthaber scheinen keinerlei Scham mehr darüber zu verspüren, die laut einer OECD-Studie ohnehin mit am höchsten Steuer- und Abgaben-belasteten Bürger der Welt noch weiter abzukassieren.
Und die selbsternannten "Mainstream-Medien" schweigen dazu weitgehend...
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Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4322
