Bislang regierten Frankreichs Machthaber per Ausnahmezustandsregelung diktatorisch. Der bisher ungeklärte Fall des Terroranschlags gegen eine französische Satire-Zeitung war Grundlage einer faktischen Außerkraftsetzung französischen Rechts und dem Regieren per Notstandsregelung.
Weil diese infolge Zeitablaufs nun gesetzlich aufgehoben werden müsste, entschied man sich in Paris dazu, grundsätzlich und weiterhin den Behörden kriegsrechtsähnliche Ermächtigungen und Rechte einzuräumen.
So dürfen Frankreichs Behörden fortan eigenmächtig den gesamten E-Mail- und Telekommunikationsverkehr überwachen, abhören und mitschneiden. Darüber hinaus bekommen sie nun viele weitere Ermächtigungen und Erleichterungen (z.B. für die Genehmigung von Hausdurchsuchungen), um damit politisch unliebsame Gegner noch mehr als bisher drangsalieren zu können.
Sicherlich ist es nur ein "Zufall", daß diese Ermächtigungsgesetze zu einem Zeitpunkt eingeführt werden, an dem die Beliebtheit des französischen Präsidenten stark zurückgeht und Frankreichs Finanzindustrie und Wirtschaft vor dem Kollaps stehen.
Ob ein kriegsrechtsähnlicher Zustand Frankreichs dem nötigen Wiederaufschwung seiner Wirtschaft Flügel verleihen kann, dürfte allerdings stark zu bezweifeln sein.
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Bislang regierten Frankreichs Machthaber per Ausnahmezustandsregelung diktatorisch. Der bisher ungeklärte Fall des Terroranschlags gegen eine französische Satire-Zeitung war Grundlage einer faktischen Außerkraftsetzung französischen Rechts und dem Regieren per Notstandsregelung.