EZB-Anleihenkaufprogramm bevorzugt Italien und Frankreich

Der scheidende italienische EZB-Chef, Mario Draghi, verstieß gegen die Regeln des Anleihenkaufprogramms, indem er für mehr als eine Milliarde Euro italienische und in ähnlichem Ausmaß auch französische Anleihen aufkaufen ließ.

Auf diese Weise wird nämlich nicht nur der Finanzmarkt als Seismograph der wirtschaftlichen Situation der jeweiligen Länder ausgeschaltet, sondern es erfolgt auch eine unerlaubte Bevorzugung (Subventionierung) einzelner Euro-Staaten.

Mit über 2,2 Billionen Euro an Anleihekäufen und weiteren rund 850 Milliarden Euro deutscher Target2-Darlehen (Forderungen aus Verrechnungskonten mit anderen Euroländern) erleben wir derzeit die größte Monetarisierungswelle (Anleihekäufe durch die Zentralbank mit "frisch gedrucktem" Geld) seit den Hyperinflationsjahren der 1920er Jahre.

Diese Monetarisierung verstößt gegen geltendes Recht und eigentlich verbindliche Absprachen und bevorzugt neben dem Heimatland des EZB-Chefs vor allem Frankreich und Spanien.

Die aktuelle Situation bestätigt die von den Euro-Kritikern seinerzeit zu Recht bemängelten Schwachpunkte der Euro-Regelungen. Weil die EZB-Oberen für ihr weitgehend verantwortungsloses Handeln keine Sanktionen zu befürchten haben (weil sie entweder Immunität genießen oder ihre Verfehlungen schlicht und einfach nicht geahndet werden), gelingt es ihnen immer wieder, das Euro-System zum eigenen Vorteil bzw. dem ihrer Heimatländer auszunutzen.

So stellte sich erst kürzlich heraus, daß die EZB sogar ausfallbedrohte Anleihen einer teilweise südafrikanischen Möbelkette kaufte, aus denen nun Verluste drohen. Den Schaden werden die europäischen - insbesondere die deutschen - Sparer haben.

Ebenso verwerflich wie das illegale Treiben der verantwortungslosen "Zentralbanker" ist das ebenso verwerfliche Verhalten der deutschen Machthaber in Berlin.

Es wäre eigentlich ihre Pflicht im Sinne ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volke abzuhalten und regelwidriges Verhalten der europäischen Funktionäre ahnden zu lassen oder dieses zumindest zu unterbinden. Leider wird nicht einmal der Versuch unternommen, dem illegalen Treiben der europäischen Funktionäre Einhalt zu gebieten.

Aus diesem Grunde ist davon auszugehen, daß der Geldwert der Euro-Sparguthaben von den verantwortungslosen Geldfunktionären in der EZB auf lange Sicht weitgehend vernichtet wird, wie es Spanien nach dem Bürgerkrieg und Deutschland im Zuge der 1920er Jahre bereits erlebt haben.

Ebenso abschätzbar ist, daß es dann keine gemeinsame "europäische Mentalität", wie so oft von europäischen Funktionären geheuchelt wird, geben wird. Vor allem italienische und französische Funktionäre mit europäischen Machtpositionen denken jetzt und in Zukunft überwiegend national und benutzen die europäischen Umverteilungssysteme "folgerichtig" zum eigenen und nationalen Nutzen. Dies wird kaum deutlicher als bei den Rechtsübertretungen im Rahmen der Anleihenaufkaufprogramme durch die EZB.


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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4268