EU möchte EZB-Archive geheim halten
19.02.2019 | Vertrauliche Mitteilungen
Die EU-Kommission verklagte jetzt Slowenien wegen einer Beschlagnahme von Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) anläßlich einer Razzia bei der Slowenischen Zentralbank.Es geht dabei um die Rolle der EZB bei der Rettung der staatlichen Nova Ljubljanska Banka (NLB) im Jahr 2013, über deren Klärung die EU-Kommission und die slowenische Regierung seit 2016 mehr oder weniger streiten. Nunmehr versucht Brüssel, über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die weitere Geheimhaltung der beschlagnahmten EZB-Unterlagen zu erreichen.
Es geht dabei in letzter Konsequenz um verlorenes Geld in Milliardenhöhe. Inhaber von Anleihen der Pleitebank verloren rund 600 Mio. € und die slowenische Regierung mußte rund 3,2 Mrd. € an Steuergeldern zur Verfügung stellen, um internationale Rettungsmaßnahmen nach griechischem "Vorbild" zu vermeiden.
Spätere Ermittlungen legten den Verdacht einer kapitalen Fehlbewertung später geretteter Banken zu Lasten von Anlegern und der Steuerkasse nahe und es kam bereits 2016 zu einer Durch suchung der nationalen Zentralbank, bei der die nun streitbehafteten EZB-Unterlagen sichergestellt wurden. Nur eine Woche später traten Finanzminister Dusan Mramor und seine "rechte Hand" Meod Dragonia zurück...
EZB-Präsident Mario Draghi reagierte auf die seinerzeitige Bank-Durchsuchung "aufgebracht" und drohte der slowenischen Polizei mit juristischen Schritten. Noch kurz vor seinem Rücktritt nannte Mramor die Durchsuchung einen "gezielten Angriff auf die Institution".
Auf Druck der EU-Kommission wurde die slowenische Bankenlandschaft wenig später einem sogenannten "Streßtest" unterzogen, wofür rund 30 Mio. € zu zahlen waren. In Fachkreisen wunderte man sich über diese hohen Kosten, weil vergleichbare Untersuchungen in vergleichbar kleinen Ländern bisher deutlich preiswerter durchgeführt werden konnten.
Ausgelöst hatte die der EZB und der EU-Kommission mißfallenden Ermittlungen eine slowenische Anlegervereinigung. Zur Durchsuchung kam es letzten Endes nur, weil die Slowenische Zentralbank mehreren Aufforderungen zur Offenlegung einiger Berechnungsmethoden nicht nachgekommen war.
Draghi schimpfte sofort über eine "unrechtmäßige Beschlagnahme von EZB-Informationen" und verwahrte sich gegen deren Offenlegung. Weil die slowenische Führung in diesem Punkt bis heute nicht klein beigeben wollte, kam es jetzt zur Klage der EU-Kommission, deren Ausgang abzuwarten bleibt.
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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4325
